• Jobcenter drängen Hartz-IV Bezieherinnen zum Betreuungsgeld

    Wie die “Süddeutschen Zeitung” berichtet, werden Bezieherinnen von Hartz-IV-Leistungen von den Jobcentern in ganz Deutschland dazu gedrängt, das “Betreuungsgeld” anzunehmen. Die Jobcenter fordern die Frauen per ...
  • WikiLeaks: Westerwelle gegen eine “nicht moderne Türkei” in der EU

    Von Aussenminister Westerwelle ist man ja inzwischen gewohnt, dass er sich in das ein oder andere Fettnäppfchen setzt, dass er sich aber gegen über seiner US-Kollegin ...
  • Die Steuersenkungslügnerpatei: FDP

    Was hat die FDP vollmundig versprochen? Weniger Steuern für alle Bürger. Was steigt jetzt wiedereinmal? – Die Tabaksteuer. Was wird zu einer Art Kopfsteuer? Die GEZ-Gebühr ...
  • Westerwelle gegen ALG II Regelsatzanpassung

    Kein Cent “mehr” für Hartz-IV-Empfänger

      “Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben”. “Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, ...
  • ELENA Datenspeicherung soll gestoppt werden

    Die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in der Datenbank ELENA soll auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden Umstritten war die Speicherung von Arbeitnehmerdaten von Anfang an: Datenschützer sprachen von ...
  • Akte 2010: Der hinterhältige Bombenanschlag von Berlin

    Es sind Szenen wie aus dem Krieg – Samstag Nachmittag, mitten in Berlin: Während einer Demonstration zünden gewaltbereite Teilnehmer plötzlich eine Bombe. 15 Polizeibeamte werden durch ...
  • Das Sparpaket verschärft Ungleichheit

    “Dallas und Denver-Clan” Made in Deutschland: Nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern wird das Sparpaket der Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen lassen.
  • Bombe explodierte bei Demo in Berlin

    Wir berichteten am 13.6.2010 über eine Massendemo wobei es um die umstrittenen Sparpläne der Bundesregierung ging. Die Veranstalter sprachen von 15 000 bis 20 000 Teilnehmern, die in ...
  • Zehntausende Menschen demonstrieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung

    Zehntausende Menschen haben gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung in Milliardenhöhe demonstriert. Dass  diese Sparpläne sozialen Sprengstoff birgt, müsste inzwischen unserer Regierung bekannt sein. Die Protestmärsche ...
  • Ein Skandal: Der unsoziale Sparkurs der Bundesregierung

    Milliardenschwere Hilfen für die Euro-Zone, Konjunkturhilfen für die Wirtschaft oder Milliarden Euro für taumelnde Banken. Das Sparpaket ist sozial unausgewogen und trifft die Falschen. Sozial gerecht ...