• 6. 10. 2015

    Safe Harbor- Abkommen

    EuGH:Datenabkommen mit USA ungültig

    Der Europäische Gerichtshof  “EuGH” hat das so genannte “Safe Harbor”- Abkommen für ungültig erklärt. Bei dieser Vereinbarung konnten die USA und die EU persönliche Daten zum Beispiel ...
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  • 1. 04. 2014

    Das “Aus” für Streaming-Portale? Constantin Film will sie verbieten lassen

    Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche urteilte, dass Netzsperren als rechtmäßig Mittel im Kampf gegen Raubkopierer eingestuft werden, bekundete Constantin Film aktiv gegen Streaming-Portale vorzugehen. ...
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  • 19. 10. 2012

    EuGH verbietet “Sie haben gewonnen” Werbung

    Herzlichen Glückwunsch. Vorbei ist es mit den persönlich adressierten kleinen Briefen oder Postkarten die dem Empfänger Geld, einen Traumurlaub oder das topaktuelle Smartphone versprechen. Denn persönlich ...
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  • 12. 08. 2012

    Für die GEMA haben EuGH-Urteile keine Gültigkeit

    Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat für die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA anscheinend keine Bedeutung. In diesem Fall ging es um eine Klage eines italienischen Zahnarztes ...
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  • 21. 04. 2012

    Die Meinung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und die Durchsetzung des Urheberrechts

    Wie Netzpolitik berichtet, stellt der EuGH die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im Urteil in Frage. Das Gericht hat die ...
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