• 6. 01. 2010

    FDP: Pauschale Medienabgabe soll GEZ-Gebühren ersetzen

    Die FDP will die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine, personenbezogene Medienabgabe ersetzen. Diese solle bei etwa “zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als ...
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  • 6. 07. 2009

    Arbeitslosengeld II FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen

    Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert. „Wir haben gerade in Berlin extrem ...
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  • 28. 06. 2009

    Schleswig-Holstein: Polizei hat Zugriff auf Vorratsdaten

    Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern ...
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