• GEZ will trotz Haushaltsabgaben Hunderte neue “Schnüffler” einstellen

    Die Gebühren der GEZ werden ab 1. Januar 2013 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt. Eigentlich bräuchte man dann die Fahnder nicht mehr, doch die GEZ will Hunderte ...
  • Pleitegeier im Wappen

    Der Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch ersetzt das Pferd im Landeswappen von Nordrhein-Westfalen durch einen Pleitegeier. Ein SPD-Politiker hat ihn jetzt wegen Verunglimpfung eines Landessymbols angezeigt. Der ...
  • Jurist will neue GEZ Gebührenregelung per Gericht stoppen

    Die Bayern haben den Ruf, als die Gallier Deutschlands besonders widerborstig zu sein. Daher wundert es einem wenig, dass nun ein Passauer dem neuen Finanzierungsmodell von ...
  • Fünf Euro je Arztbesuch: Arbeitgeber fordern neue Praxisgebühr

    Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) macht sich für eine Praxisgebühr von fünf Euro je Arztbesuch stark. Von einem Preis je Besuch statt je Quartal verspricht sich ...
  • Die Armut steigt: Hartz IV trotz Lohnarbeit

    Immer öfter reicht das Einkommen von Beschäftigten nicht mehr zum Leben und die Betroffenen müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle DGB-Studie. Das ...
  • Abmahn- Abzocke muss ein Ende haben

    FDP Bundestagsmitglied Stephan Thomae wertet Verbraucherministerin Ilse Aigners  Absicht, den Referentenentwurf zum Anti-Abzocke-Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen als: “Ein richtiges Signal an alle Kritiker ...
  • Das Wahlspektakel in NRW ist vorbei: Der Sieger ist Rot/Grün

    Es ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne – und ein rabenschwarzer Sonntag für die CDU. Nach knapp zwei Jahren Minderheitsregierung hat Rot-Grün in NRW ...
  • Landtagswahl am 13. Mai 2012 in NRW

    Nach einem kurzen und konzentrierten Wahlkampf haben an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen die Wähler das Wort. Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland tritt die SPD nach ...
  • Kristina Schröder greift die Grünen wegen deren Haltung zu den Salafisten an

    Die Debatte um die radikal-islamischen Salafisten in Deutschland verschärft sich, nachdem die Grünen nach mehr bildungspolitischen Präventionen gerufen hatten. Mit Jugendprogrammen und politischer Bildungsarbeit will Volker ...
  • Da soll mal einer sagen Politik ist langweilig- Krawall bei Günther Jauch

    Heisse angeregte Diskussion bei der letzten Talkschow von Günther Jauch (55). Der TV-Moderator diskutiert mit seinen Gästen über die Wahl in Schleswig-Holstein. Plötzlich mischen sich wütende ...