Strafverfahren wegen Beleidigung des Bundespräsidenten
Wie die Webseite von Rechtsanwalt Dr. Bahr berichtet, hat Bundespräsident Christian Wulff gegen einen Facebbook-Nutzer Strafanzeige wegen “Verunglimpfung des Bundespräsident” (§ 90 StGB) gestellt. Der Vorgang hat nichts mit ...