• BGH Entscheid: Zusatzentgelt beim P-Konto sind unzulässig

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts ...
  • Italien- Geldwäschegesetz: Bargeldzahlungen ab 50 Euro sollen ab 2013 verboten werden

    Die italienische Regierung unter Premier Mario Monti plant derzeit scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. So sollen ab Juli 2013 Zahlungen für Beträge ...
  • Abzocke im Ausland: Bußgeld wegen eines Bindestrichs

    Mit der Einführung des Euro-Kennzeichens hat sich neben der EU-Kennzeichnung auch die Schreibweise der Buchstaben- Zahlenkombination auf dem Kennzeichen geändert. Nach Berichten vereinzelnter Urlauber zufolge, ist ...
  • Kino.to: Staatsanwaltschaft will Premium-Nutzer verfolgen

    Es ist nicht das erste Mal, dass ein Verfahren gegen ehemalige Premium-Kunden von Kino.to im Raum steht. Nun hat jedoch zum ersten Mal die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ...
  • Seit 1. Juli 2012 ist in Frankreich die Mitnahme eines Alkotests im PKW Pflicht

    Wer seinen Sommerurlaub in Frankreich verbringen will, muss ab sofort einen unbenutzten Alkoholschnelltest im Auto haben. Um zu verhindern, dass sich Fahrer betrunken ans Steuer setzen, ...
  • Das Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge ab dem 1.Juli 2012

    Ab 1. Juli können Kfz-Halter zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild fahren- abwechselnd. Das neue Wechselkennzeichen (WKZ) macht’s möglich. Überzeugende Vorteile sind nicht wirklich erkennbar. Wichtig: ...
  • Neues Glücksspielgesetz in Deutschland ab 1.Juli 2012

    In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1. Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet verboten. Dazu WestLotto Unternehmenssprecher Axel ...
  • Abmahn- Abzocke muss ein Ende haben

    FDP Bundestagsmitglied Stephan Thomae wertet Verbraucherministerin Ilse Aigners  Absicht, den Referentenentwurf zum Anti-Abzocke-Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen als: “Ein richtiges Signal an alle Kritiker ...
  • Heiße Spur im Millionen-Krimi um “Kino.to” führt nach Österreich

    Es ist ein echter Krimi um ein illegales Unternehmen, Millionenumsätze und am Ende Haftstrafen: Dirk B., Ex-Chef der Raubkopie-Seite kino.to wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt– ...
  • Kino.to- Chef Dirk B. muss ins Gefängnis

    Zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist am Donnerstag der Gründer und Betreiber des illegalen Internetfilmportals Kino.to verurteilt worden. Zudem muss Dirk B. ...