• 18. 09. 2013

    Gerichtsurteil:E-Zigaretten dürfen in den freien Verkauf

    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bringt nun endlich Klarheit in die umstrittene Frage: Sind E-Zigaretten ein Arzneimittel oder dürfen sie frei verkauft werden? Konkret geht es ...
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  • 24. 04. 2012

    Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

    Die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens darf nicht mehr vor E-Zigaretten warnen. So entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem unanfechtbaren Beschluss (Az. 13 B 127/12). ...
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  • 3. 04. 2012

    Richter rütteln am Verkaufs-Verbot für E-Zigaretten in NRW

    E-Zigaretten mit Nikotin-Zusatz sind kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Doch an dem Verbot der E-Zigaretten ändert sich dadurch laut Gesundheitsministerium ...
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  • 29. 03. 2012

    Arznei oder Genussmittel? Die E-Zigarette vor Gericht

    Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Beschwerde ein, nachdem ...
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  • 10. 03. 2012

    Deutschland und die E-Zigarette

    Rechtsanwalt Thomas Bruggmann hat sich mit der E – Zigarette, dem “Dampfen” und deren Liquide aus juristischer Sichtweite beschäftigt. Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in ...
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  • 6. 03. 2012

    NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

    Die Warnungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vor eventuellen gesundheitlichen Schäden durch den Genuss elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit einer Herstellerfirma. Mit dieser Begründung hat ...
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  • 28. 07. 2009

    Urlaubs-Ulla: Die Ministerin mit Maß und Moral

    Der gestohlene Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war nicht gegen Diebstahl versichert – laut ihrer Sprecherin “gängige Praxis” bei Fahrzeugen in Bundesbesitz. Berichten zufolge soll das ...
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