• 17. 02. 2010

    Jetzt ist es durch: Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

    Ein denkwürdiger Tag: Bundespräsident Horst Köhler hat heute am  17.2.2010 das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ...
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  • 11. 07. 2009

    Ab dem 1. August Internet-Sperren gegen Kinderpornos

    Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem ...
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