• 10. 11. 2014

    Sebastian Edathy:Angeblicher Download von Kinderpornos von russischen Seiten

    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll laut der Staatsanwaltschaft Hannover, vom Bundestagsserver aus Kinderpornos von russischen Seiten geladen haben. Die bewussten Internet-Seiten kann man nur über ...
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  • 14. 02. 2014

    Kinderpornoermittlungen: Festplatten waren zerstört

    Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, kämpft gegen die Vorwürfe, Kinderpornographie zu besitzen. Die Ermittler fanden in dessen Büros und Wohnung nur teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten ...
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  • 3. 12. 2011

    Bundestag kippt Internetsperrgesetz- Endgültig

    Wie die ARD in ihrer Tagesschau berichtete, hat der deutsche Bundestag das sogenannte “Anti-Kinderporno-Gesetz”, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg ...
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  • 17. 02. 2010

    Jetzt ist es durch: Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

    Ein denkwürdiger Tag: Bundespräsident Horst Köhler hat heute am  17.2.2010 das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ...
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  • 11. 10. 2009

    Internetsperre gestoppt – Gericht erklärt die Sperre für gesetzeswidrig

    Ein Wiesbadener Gericht hat die Internetsperre gestoppt, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Internet-Sperrverträge, die zwischen dem Bundeskriminalamt und Internetprovidern ...
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  • 11. 07. 2009

    Ab dem 1. August Internet-Sperren gegen Kinderpornos

    Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem ...
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  • 8. 05. 2009

    Kinderporno-Websperre: Kontra-Petition schon unterzeichnet

    Der Widerstand gegen die von Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) intiierten Internet-Sperren ist in den letzten Tagen massiv angestiegen.   In nur vier Tagen haben ...
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  • 26. 04. 2009

    Surf-Sperre für Kinderporno-Seiten verzögert sich

    Die von der Bundesregierung initiierte Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten wird sich um etliche Monate verzögern. Die Deutsche Telekom machte im Nachrichtenmagazin Focus technische Hürden dafür verantwortlich. Telekom-Sprecher ...
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