• 21. 02. 2013

    Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch

    Das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann  zuvor torpedierte Gesetz gegen Abzocke im Internet wird nun wohl doch verabschiedet werden. Der Minister sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er ...
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  • 14. 02. 2013

    Kulturstaatsminister Bernd Neumann blockiert möglicherweise Anti-Abzock-Initiative

    Dem geplanten Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Abmahnanwälte droht das vorzeitige Aus. “Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern”, hieß es am vergangenen Dienstag aus Kreisen ...
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  • 31. 01. 2013

    Besserer Verbraucherschutz vor Internet-Abzocke

    Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet ist angeblich fertiggestellt. Der Entwurf  sehe vor daß Gewinnspielverträge, die ...
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  • 29. 04. 2012

    CDU blockiert Gesetz gegen Abmahn-Wahnsinn

    Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das “Abmahnanwälten” das Handwerk legen soll. Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner der CDU/CSU blockiert. Der ...
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  • 22. 04. 2012

    Leutheusser-Schnarrenberger: Maximal 84 Euro für ein Abmahnungsschreiben

    Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Geschäft mit Abmahnschreiben stoppen. Der Gesetzentwurf , der sich in der Abstimmung mit den anderen Ministerien befindet zielt nun in ...
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  • 10. 03. 2012

    Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

    Wie die Onlinepräsenz von Netzpolitik berichtet, ist die FDP bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint ...
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  • 30. 12. 2011

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Härtere Strafen für Abzocker

    So zumindest scheint es Juszizministerin Leutheusser-Schnarrenberger laut einem Spiegel Artikel zu planen. Dabei nimmt sie auch die unseriöse Inkasso Branche ins Visier. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will in ...
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