FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki ist sich sicher, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin deren politisches „Aus“ bedeutet. „Wenn die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgehen ...
Die Akte Snowden: Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat
Die führenden Politiker Deutschlands behaupten, dass sie Edward Snowden kein Asyl gewähren können, da er in Deutschland nicht sicher wäre. Das ist eine fadenscheinige Ausrede. Anscheinend ...
Google & Co geben Daten von EU-Bürgern an die USA weiter
Facebook und Google haben zum Thema „Datenschutz“ einen großen Sieg gegen die EU errungen. Eine Richtlinie der EU in Sachen Stärkung der Rechte für Nutzer wurde ...
Da Edward Snowden keinen gültigen Pass mehr besitzt, muss er unter anderem deshalb am Moskauer Flughafen Scheremetjewo als Transitpassagier ausharren. Deshalb hat sich die „Weltregierung der ...
Der Bundesnachrichtendienst wusste doch viel mehr über das Ausspähen Deutschlands durch den amerikanischen Geheimdienstes NSA, als bislang bekannt ist. Das bringt die deutschen Geheimdienste jetzt in ...
Bundes-Merkel:“Das Internet ist für uns alle Neuland“
Der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama wird in diversen Livestreams und Tickern im Internet kommentiert- und auch die Pressekonferenz zusammen mit der Kanzlerin fand genau dort ...
Deutschland ist ein Kriegsgebiet: Salafistenführer droht mit Anschlägen
Der Berliner Salafistenführer Denis Mamadou Cuspert war am 5. Mai 2012 an den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bonn beteiligt, bei denen Polizeibeamte durch Messerstiche verletzt wurden. ...
Deutschland hat zur Zeit kein gültiges Wahlrecht mehr
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Neuregelung des Bundeswahlgesetzes mit Urteil vom gestrigen Tag als verfassungswidrig an. Die Entscheidung betrifft das gerade erst gesetzlich neu geregelte Verfahren der ...
