IT Experte wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen zu sieben Jahren Haft verurteilt
Der ehemaliger Nato-Mitarbeiter und IT-Experte Manfred K. hatte im Jahr 2012 auf der US-Airbase Ramstein geheime Daten des Militärbündnisses ausgespäht. Der 61 jährige war damals als ...
Gericht stärkt Schutz bei Vertragsänderung am Telefon
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ...
OLG Dresden klärt Rechtsstreit zwischen RTL und Online-Videorekorder Save.TV
Seit 6 Jahren Rechtsstreit zwischen RTL und Save.TV: Das Oberlandesgericht Dresden hat im Streit um den Online-Videorekorder “save.tv” entschieden. Ein Gutachter stellte fest, dass die Aufnahmen ...
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die ...
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikationsstandort Deutschland ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sah in acht Klauseln der Firma 1&1 eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und verpflichtete den Webhoster, sie zu ändern. Als ungültig sah ...
Zahlungsaufforderungen des Inkassounternehmens Sauer & Söhne sind mutmasslich nicht berechtigt. Weil angeblich Gericht und Pfändung bevorstehen, werden Verbraucher aufgefordert, sofort 162,98 Euro zu zahlen. Für welche ...
Dass das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht ausschließt, entsprach bislang der Vorstellung von Händlern und Verbrauchern, da der ...
Abofallen im Internet: OLG Frankfurt untersagt preisverschleiernde Onlineangebote
Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) nunmehr in zweiter Instanz erfolgreich ...
