• Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

    Die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens darf nicht mehr vor E-Zigaretten warnen. So entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem unanfechtbaren Beschluss (Az. 13 B 127/12). ...
  • Richter rütteln am Verkaufs-Verbot für E-Zigaretten in NRW

    E-Zigaretten mit Nikotin-Zusatz sind kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Doch an dem Verbot der E-Zigaretten ändert sich dadurch laut Gesundheitsministerium ...
  • Arznei oder Genussmittel? Die E-Zigarette vor Gericht

    Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Beschwerde ein, nachdem ...