• 29. 06. 2013

    Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke

    Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer einschränken soll. So dürfen Anwälte in Zukunft  für eine erste Abmahnung ...
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  • 11. 01. 2013

    Missbrauchsstudie: Katholische Kirche geht juristisch gegen Pfeiffer vor

    Nachdem die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vorerst gescheitert ist, geht die katholische Kirche nun juristisch gegen den Kriminologen Christian Pfeiffer vor. Er habe von der Kirche ...
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  • 25. 06. 2012

    Abmahn- Abzocke muss ein Ende haben

    FDP Bundestagsmitglied Stephan Thomae wertet Verbraucherministerin Ilse Aigners  Absicht, den Referentenentwurf zum Anti-Abzocke-Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen als: „Ein richtiges Signal an alle Kritiker ...
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  • 10. 03. 2012

    Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Neues Gesetz gegen Abzocke auf dem Weg

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Es ...
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  • 17. 09. 2011

    Justizministerin Leutheusser Schnarrenberger soll Westerwelle ersetzen

    Aussenminister Guido Westerwelle soll durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ersetzt werden, so berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf mehrere Mitglieder des FDP-Bundesvorstands. „Da ist nichts ...
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  • 23. 07. 2010

    Hoffnung für Abofallenopfer: Das Justizministerium bezieht Stellung

    Die Redaktion erreichte ein Schreiben von einem Abofallenopfer das sich an das Bundesministerium der Justiz gewand hatte. Wir baten hierzu um eine Stellungnahme seines beauftragten Rechtsanwaltsanwalts, ...
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  • 25. 01. 2010

    Update zu: Sicherheitspanne am Münchner Flughafen

    Die Regierung von Oberbayern  und  auch die Bundespolizei-Inspektion am Flughafen München teilt mit, das es sich bei dem Bombenalarm am Münchner Flughafen um einen Fehlalarm handelte. ...
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  • 24. 01. 2010

    Sicherheitspanne am Münchner Flughafen

    Zwei schwere Fehler haben offenbar zu der gravierenden Sicherheitspanne am Münchner Flughafen geführt: Eine Sicherheitskraft hat den Passagier samt verdächtigem Laptop entkommen lassen – und damit ...
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  • 23. 01. 2010

    Leichtes Spiel für Terroristen?

    Die Diskussion über die Sicherheit an deutschen Flughäfen geht weiter – Stichwort „Nacktscanner“. Doch nun gibt es ein ganz neues Problem: Hacker sind in der Lage, ...
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  • 19. 01. 2010

    Das Justizministerium bezieht Stellung: Nicht bezahlen bei Abofallen!

    Seit Jahren wurden – und werden,  Konsumenten durch sogenannte Abofallen abgezockt. Die Politik sah darin relativ lange keinen Handlungsbedarf. Jetzt meldet sich erstmals das Bundesjustizministerium zum ...
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