• Hartz IV: Ministerpräsident Roland Koch legt nach

    In einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” forderte Koch, dass die Jobcenter von den Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen. Da ...
  • Ministerpräsident Roland Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

    Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst. Quer durch die Republik hat diese Aussage eine Welle ...
  • Schleswig-Holstein: Polizei hat Zugriff auf Vorratsdaten

    Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern ...