• 6. 06. 2014

    BGH entschärft die Störerhaftung

    In einem Urteil bestätigte der BGH jetzt ein Urteil, welches im Januar mündlich verkündet wurde und Eltern, deren Kinder beim Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begehen, vor Abmahnungen ...
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  • 19. 11. 2012

    Und sie haften nicht: Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing

    Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 entschieden, daß Eltern für ein Kind nicht haften, wenn diese das Kind über die illegale Teilnahme ...
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  • 21. 08. 2012

    App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

    Wie die Vebraucherzentrale mitteilt, sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Google verwendete unbestimmte Begriffe wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ ...
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  • 21. 06. 2012

    Verbraucherzentrale mahnt Blizzard ab- Bei Diablo III steckt der Teufel im Detail

    Wegen fehlender Informationen zur Spielvoraussetzungen auf der Verpackung des Computerspiels „Diablo 3“ sowie dem fehlenden Zugang zu dem Spiel wegen technischer Störungen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband ...
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  • 4. 07. 2011

    Ein Blogbetreiber muss bei Beleidigung eines Users handeln

    Das Internet ist nicht “rechtsfrei” und anonym wie folgender Fall beweist: Ein Internetblogger veröffentlichte in einem Internetforum einen Beitrag, bei dem er eine andere Person als ...
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  • 2. 04. 2011

    Update zu: Für rauchende Autofahrer wird es demnächst teuer

    Liebe Leser, natürlich liegt noch kein Gesetzesentwurf oder gar ein Gesetz vor, welches das rauchen während der Autofahrt verbietet. In den letzen Jahren wurde aber sehr ...
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  • 1. 04. 2011

    Ministerpräsident wechselt die Partei

    Kurz Meldung: Wie wir gestern aus dem Büro des BW Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren haben, hat er sich den Vorschlag der Bundeskanzlerin zur CDU zu wechseln ...
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  • 30. 03. 2011

    Fake: Angela Merkels Anruf bei Ministerpräsident Kretschmann

    Ein Berliner Radiosender findet es komisch, den neuen Ministerpräsidenten aus Baden – Würtemberg, Winfried Kretschmann (62) auf die Schippe zu nehmen. Der fand es auch komisch. ...
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  • 13. 05. 2010

    Urteil des BGH: Privatleute haften für offenes WLan

    Der Bundesgerichtshof hatte gestern entschieden, daß  Privatleute für ein offenes WLan haften und bei Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Jedoch nicht auf Schadenersatz. ...
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  • 13. 05. 2010

    Abmahnungen: Plötzlich flattern Horror-Rechnungen ins Haus

    Aktuelle Charthits – begehrt und leicht zu haben. Kopieren, Tauschen – eine Sache von Sekunden. Aber: Das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln oder Filmen ist verboten! ...
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