• Landgericht Koblenz: Ex-Finanzminister Deubel zu 3 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt

    Er war für den Finanzskandal um den Nürburgring verantwortlich. Nun hat das Langericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit ...
  • Internet: Abofallenseite-Opendownload.de mahnt wieder ab

    Wir errinnern uns noch sehr genau an die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein und ihren Rechtsvetreter Olaf Tank. Zwischen den Jahren 2008 und 2010 lockten sie ...
  • Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall gestoppt

    Osterzeit-Reisezeit. Die Bundesbürger reisen gerne und viel in ferne Länder. Doch zur Reisevorbereitung gehört auch die medizinische Versorgung, zum Beispiel die Behandlung von Durchfall(Diarrhoe). Wichtig dabei ...
  • Das “Aus” für Streaming-Portale? Constantin Film will sie verbieten lassen

    Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche urteilte, dass Netzsperren als rechtmäßig Mittel im Kampf gegen Raubkopierer eingestuft werden, bekundete Constantin Film aktiv gegen Streaming-Portale vorzugehen. ...
  • Abofallen im Internet sind versuchter Betrug

    Die juristische Seite in Deutschland

    Dass so genannte Abofallen im Internet versuchter Betrug sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden. Damit haben geschädigte Verbraucher ...
  • GEMA geht erfolreich gegen „UseNeXT“ mit einstweiliger Verfügung vor

    Die GEMA hat erfolgreich gegen den Anbieter “UseNeXt” (Aviteo Ltd.) eine einstweilige Verfügung durch das LG Hamburg erwirkt. In der Begründung heisst es: “Ein Zugangsdienst haftet ...
  • Mietpreisbremse per Gesetz: Vermieter muss den Makler bezahlen

    Das Mietwohnungen in deutschen Großstädten sehr teuer sein können, ist schon lange nichts ungewöhnliches mehr. Obendrauf muss der suchende Mieter auch noch die Provison-  meisst zwei ...
  • Die immerwährende- mediale Gegenwärtigkeit-muss man unbedingt ins Fernsehen?

    Zuerst wird er in der medialen Berichterstattung verheizt, nun kommen sie mit Interviewanfragen. Wen ich meine?- Jörg Kachelmann der Wetterman der in einem privaten Fernsehsender vor ...
  • BGH:Abofallen im Internet sind versuchter Betrug

    Laut einer Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache “LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen” verworfen. Gegen ...
  • Die kostenpflichtigen Fallstricke des VSR Verlags

    Viele Verbraucher werden derzeit von Zeitschriftenwerbern des VSR Verlags in Fußgängerzonen, Supermärkten oder Einkaufszentren angesprochen. Den Passanten wird erklärt, man bekäme Gutscheine zum einkaufen oder Probelesen- wenn ...