Geht es nach dem Willen der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, gibt es für staatliche Ermittler im Internet bald keine Schranken mehr.

Mit einer Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs will Justizministerin Simonetta Sommaruga erreichen, dass Telekom- und Internetprovider künftig im Auftrag des Bundes nicht nur Telefone abhören, E-Mails abfangen oder Internetadressen überprüfen können.

Nein- weit mehr, sie  sollen den gesamten Verkehr eines Verdächtigten im Internet in Echtzeit mitverfolgen – sei es eine Teilnahme an einem Chat, eine Google-Recherche oder ein virtueller Kinobesuch auf Youtube.

Unter welchen Voraussetzungen der Staat solche Überwachungen anordnen dürfe, sei nur ungenügend geregelt, sagen Kritiker aus dem Parlament und aus Interessenverbänden:

«Die Verordnung weitet die Überwachung massiv aus, verliert aber kaum ein Wort zum Datenschutz»,

kritisiert Andreas Hugi, Sprecher des Informatik- und Telecomverbands ICT Switzerland.

«Es ist beispielsweise völlig unklar, wann der Staat das Recht hat, bei den Providern die Passwörter von Privaten anzufordern.»

ICT Switzerland wurde wie auch die politischen Parteien nicht zur Vernehmlassung über die VÜPF-Revision eingeladen, richtet aber einen scharfen Protestbrief an Sommaruga.

Quelle: bazonline