Ach, was ist unsere Bundesregierung doch für ein verlogener Haufen. Bis vor wenigen Tagen wurde von unserer Bundes-Merkel allen ernstes behauptet, von Prism und ausspionieren wisse man nichts.

Sie und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben.

Doch jetzt kam ans Licht, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz, arbeiten schon lange mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA zusammen. Dies geht aus geheimen NSA-Unterlagen hervor, welche dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorgelegt wurden.

Im übrigen weiss unsere Bundeskanzlerin mit Sicherheit, was ihre Geheimdienste so treiben. Wüsste sie es nicht, müsste gefragt werden, ob sie vielleicht mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dann wäre sie als Bundeskanzlerin unhaltbar.

“Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen”, notierten NSA-Mitarbeiter.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei mit einem Programm namens “XKeyscore” ausgerüstet worden, heißt es weiter in den Dokumenten. Das System sei in einer internen NSA-Präsentation als ergiebiges Spionagewerkzeug dargestellt worden. Ausgehend von Verbindungsdaten (“Metadaten”) lasse sich beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte die Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben.

Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen “full take” aller ungefilterten Daten aufzunehmen. Das heißt, dass sich neben den Verbindungsdaten auch viele Kommunikationsinhalte einsehen lassen. “XKeyscore” habe von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, allein im Dezember 2012 rund 180 Millionen Datensätze erfasst.

Nach Angaben des “Spiegel” soll sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA in letzter jünster Zeit sogar noch intensiver geworden sein. Vom “Eifer” des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ist in den Dokumenten die Rede.

Auch auf persönlicher Ebene war der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen Snowdens, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen “Datenbeschaffung” getroffen.

Im übrigen ist es, wenn es nach dem Willen der NSA und der Deutschen Geheimdienste gehen würde,  sicherlich wünschenswert, daß das deutsche Datenschutzgesetz lockerer ausgelegt wird. Dann könnte man mit Sicherheit viel leichter Daten mit der NSA austauschen…

Quellen: dw.de/rb/qu /dpa/ rtr/ spiegel.de