Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind.

Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass wesentliche Einschnitte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden.

Die CDU/CSU treibt die Umwandlung des Rechts-Systems in Deutschland weiter voran. Ein neuer Entwurf sieht eine Verdachts-Gesellschaft vor, die als Basis für eine umfassende Überwachung des deutschen Bürgers dienen soll.

Es gilt die Unschuldsvermutung:

Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, dass ein Täter für eine Tat bestraft werden soll, die er auch begangen hat. Das neue System würde vorsehen, dass die Gesellschaft nicht den Täter bestraft, sondern denjenigen, der die Tat ausüben könnte.

Zunächst sollen die Bürger im Internet überwacht werden, so das Überwachungs-Papier.

Die Eingriffe die vorgesehen sind gleichen denen, die von US-Geheimdiensten schon lange praktiziert werden.

Quelle: dwn