Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte. Wiederholt hat er die Anhebung der Gaspreise für unwirksam erklärt oder die Rechte von Anlegern gegenüber Banken gestärkt. BGH-Urteile haben Signalcharakter, andere Gerichte orientieren sich an ihnen.

Vielen Unternehmen hingegen geht der BGH am Allerwertesten vorbei. Es ist erstaunlich, mit welcher Penetranz der Gerichtshof und seine Urteile bisweilen ignoriert werden.

Als extremes Beispiel werden Rücklastschriften genannt. Dabei handelt es sich unter anderem um Einzugsabweisungen, wenn das Konto nicht gedeckt ist. Unternehmen haben dafür bis zu 50 Euro Bearbeitungsgebühr genommen, obwohl der BGH entschied, dass es maximal drei Euro sein dürfen.

Dieses Urteil interessiert viele Unternehmen allerdings nicht.

O2 und E-Plus nehmen zum Beispiel noch immer 15 Euro und der DSL-Anbieter 1&1 hat seinen Preis sogar von etwa zehn auf zwölf Euro angehoben. Die Begründung lautet, dass die Personalkosten so hoch seien.

Das sei laut BGH jedoch ein Teil des Unternehmerrisikos.

Quelle: Spiegel.de / shortnews.de