Westerwelle gegen ALG II Regelsatzanpassung
Kein Cent “mehr” für Hartz-IV-Empfänger
“Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben”. “Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt, die Koalition müsse aber dafür sorgen, dass die Hilfe für Kinder wirklich in Form von Bildungschancen bei diesen Kindern ankommt”.
sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Wie diese Änderung aussehen soll, ist aber weiter unklar.
Die CSU-geführte Regierung in Bayern lehnt eine bessere Förderung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit Hilfe von Gutscheinen strikt ab. Diese seien „ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Berliner Zeitung“.
Quelle Focus