Westerwelle: Piratenpartei gefährdet die Aussenpolitik
Nach Ansicht des deutschen Außenministers Westerwelle gefährden die Piraten, weil sie den “Schutz des geistigen Eigentums infrage stellen”, die deutsche Außenpolitik.
Eine Partei, die jetzt grade mal in zwei Landesparlamenten sitzt, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland?
Besser kann ein Politiker die Panik um die eigene Zukunft wohl kaum zum Ausdruck bringen.
Die Panik trübt Westerwelle derart die Sinne, dass er in den Chor derer einstimmt, die die gesellschaftliche Vernebelung betreiben:
Ohne Rücksicht auf die eigene Blamage mixt der promovierte Jurist Westerwelle “geistiges Eigentum”, Urheberrecht und die “Produktpiraterie” in einen Topf, ohne zu sagen, was er denn mit dem jeweiligen Begriff eigentlich meint.
Denn es gibt in Deutschland kein Gesetz, das dieses ominöse Eigentum präzisiert.
Daher empfehle ich die Lektüre der “freien Enzyklopädie” Wikipedia (hier darf sogar “kopiert” werden, wie die “Autoren” betonen):
Das Internetlexikon unterscheidet wie die WIPO beim “geistigen Eigentum” zwischen Urheberrecht einerseits und gewerblichen Schutzrechten (Patente, Marken und Muster) andererseits.
Quelle: Telepolis / Joachim Jakobs