Wirtschaftsstrafkammer:”Sie sind ein Betrüger durch und durch”
Was im Juni 2009 als vermeintlicher “Verbraucher Werbeschutzbund“- der angeblich gegen Datenmissbrauch und Werbung schützen wollte angefangen hatte, endete nun mit einem Urteil gegen den 40 jährigen Gründer des Vereins, Sven L.
Die Wirtscháftsstrafkammer beim Landgericht Kleve verhängte eine dreijährige Haftstrafe gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
Die Kammer unter Vorsitz von Christian Henckel hatte keinen Zweifel daran, dass der Verbraucherschutzverein, den Sven L. gegründet hatte in betrügerischer Absicht betrieben wurde.
Die Urteilsbegründung schloss der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Christian Henckel mit folgenden Worten zum Angeklagten:„Sie sind ein Betrüger durch und durch und vielleicht merken Sie das nicht einmal mehr“.
Der Rechtsvertreter von L. , der den Angeklagten schon vor dem Prozess in Vereinsangelegenheiten juristisch beraten hatte, schien anscheinend von “weisnichtwas” geritten zu sein, als er eine unsachliche Bemerkung gegen über dem Staatsanwalt loslies:
„Sie werden sicher das Schauurteil bekommen, das eines Schauprozesses wie diesem hier würdig ist“.
Bei der Urteilsbegründung gab es dann den Seitenhieb seitens des Gerichts für den Anwalt: Er habe, nachdem die Sache ruchbar geworden sei, „positive Strafvereitelung“ geleistet.
Quelle: derwesten